Was ist Schrems II?
Im Juli 2020 erklärte der EuGH im sogenannten Schrems-II-Urteil das EU-US-Privacy-Shield-Abkommen für ungültig. Begründung: US-Geheimdienste haben weitreichenden Zugriff auf Daten von US-Cloud-Anbietern — ohne effektive Rechtsschutzmöglichkeit für EU-Bürger. Damit fehlte die Grundlage für die meisten Datentransfers in die USA.
Konkret betroffen waren alle Unternehmen, die Daten in US-Clouds (AWS, Azure, Google Cloud) verarbeiten — also praktisch jeder. Die Folge: drei Jahre rechtliche Unsicherheit, viel Beratungsaufwand, viele Workarounds (Standard Contractual Clauses, Transfer Impact Assessments).
Data Privacy Framework (2023)
Im Juli 2023 trat das Data Privacy Framework (DPF) als Nachfolger des Privacy Shield in Kraft. Die EU-Kommission stellte fest, dass die USA durch neue Garantien (insbesondere ein Data Protection Review Court für EU-Bürger) ein „angemessenes Datenschutzniveau“ bieten — solange der US-Anbieter im DPF zertifiziert ist.
Das entlastet die Praxis erheblich. Microsoft, Google, OpenAI, AWS und die meisten relevanten US-Cloud-Anbieter sind DPF-zertifiziert. ABER: Max Schrems (NOYB) hat bereits Klage gegen das DPF angekündigt (Schrems III). Es ist also nicht völlig auszuschließen, dass das DPF in 1–3 Jahren ebenfalls fällt. Wer langfristig sicher planen will, baut Redundanz ein.
Praxis-Lösungen 2026
Drei Pfade, die wir in der Praxis sehen:
- Pfad 1: US-Anbieter mit EU-Endpunkten — Microsoft Azure (Sweden Central oder Switzerland North), Anthropic EU (Frankfurt), Google Vertex AI (Frankfurt). Plus AVV, plus DPF-Zertifizierung als Backup. Praktischster Standardpfad für die meisten Mittelstands-Cases.
- Pfad 2: Europäische Anbieter — Mistral (Frankreich), Aleph Alpha (Deutschland), IONOS Cloud (Deutschland). Etwas weniger Performance-Spitze, aber maximale Rechtssicherheit. Gut für Branchen mit erhöhter Compliance-Last.
- Pfad 3: Self-Hosted Open Weights — Llama 3, Mistral, Phi-3 auf eigener Infrastruktur in Deutschland. Höchster Aufwand, höchste Kontrolle. Lohnt nur bei sehr hohen Volumina oder bei extrem sensiblen Daten.
KI-spezifische Aspekte
KI bringt zusätzliche Schrems-II-Komplikationen, die klassische Cloud-Nutzung nicht hat:
- Trainings-Vermeidung: Standard-API-Verträge mit OpenAI/Anthropic/Mistral garantieren explizit, dass Ihre Daten nicht für Modell-Training verwendet werden. Konsumer-Versionen (ChatGPT.com, Claude.ai) tun das nicht — strikt vermeiden im Unternehmenskontext.
- Logging-Konfiguration: bei OpenAI/Anthropic können Sie Zero-Retention konfigurieren — Anfragen werden nicht gespeichert. Wichtig für sensible Daten.
- Inferenz-Standort: bei Azure OpenAI können Sie geografisch garantieren, dass Inferenz nur in EU-Datencentern erfolgt (Data Boundary).
- Auftragsverarbeitung: AVV nach Art. 28 DSGVO mit allen Anbietern — Standard, nicht verhandelbar.
Praxis-Checkliste vor KI-Go-Live
- Alle KI-Anbieter DPF-zertifiziert? (Liste prüfen)
- EU-Endpunkt aktiv konfiguriert? (Region geprüft)
- Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abgeschlossen?
- „No-Training“-Klausel im Vertrag bestätigt?
- Logging-/Retention-Einstellung dokumentiert?
- DSFA durchgeführt (bei personenbezogenen Daten)?
- Verarbeitungs-Verzeichnis aktualisiert?
- Mitarbeiter-Schulung zu sensiblen Daten dokumentiert?
Mehr in unserem Pillar-Inhalt DSGVO-konforme KI in der Praxis oder im Vergleich Private AI vs. ChatGPT Enterprise vs. Copilot.